EINE STUDIE ZUM EUROPAPOLITISCHEN KAMPAGNEN-AKTIVISMUS

Die Europäische Union ist die erste transnationale Demokratie mit über 400 Millionen Bürger*innen. Sie verspricht politische Teilhabe, steht jedoch häufig in der Kritik, diesem Anspruch nicht gerecht zu werden. Von vielen wird sie als "Lobbyisten-Paradies" bezeichnet. Vertreter*innen von Wirtschaftsinteressen versuchen intensiv, ihre Ziele auf die politische Agenda zu setzen. Wie aber agieren zivilgesellschaftliche Vertreter*innen? In letzter Zeit nutzen NGOs verstärkt digitale Petitionsplattformen, um in der europäischen Politik wirksam zu werden. Der Autor Martin Zülch erörtert Vorgehen und Aussehen dieser innovativen Möglichkeit der Meinungsäußerung. Handelt es sich bei Online-Petitionen lediglich um "One-Klick-Campaigning2? Oder stellen sie ein probates Mittel dar, um das Agenda-Setting in der EU stärker gemeinwohlorientiert auszurichten?

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Eine Einladung | Maja Göpel zeigt, wie der Ausbruch aus einer polarisierten Gesellschaft in eine nachhaltige Zukunft gelingt Buchpremiere zum Erscheinen

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Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus

Die Alternative für Deutschland hat sich in den zehn Jahren seit ihrer Gründung von einer kleinen rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei zur größten rechtsextremen politischen Kraft in der Bundesrepublik seit Ende des Nationalsozialismus entwickelt. Mittlerweile vertritt sie ein offen rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus sind ebenso fester Bestandteil ihrer Agenda. Je völkischer die AfD auftritt, umso mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen. Zugleich findet eine fortschreitende Normalisierung der Partei und ihrer rechtsextremen Positionen in den Medien und der Politik statt. In der Flüchtlingspolitik bestimmt die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung längst den politischen Diskurs. Der Erfolg der AfD muss im Kontext der schon seit einigen Jahren anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsverschiebung gesehen werden, in deren Folge rechtsautoritäre Einstellungen bis weit in die sogenannte bürgerliche Mitte Verbreitung finden. Das Buch vereint verschiedene Analysen zur AfD und zeichnet ein Bild einer Partei, die exemplarisch für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der modern daherkommt, aber keineswegs weniger gefährlich ist als seine historischen Vorläufer.

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Zur Kritik der digitalen Ökonomie

Ausgezeichnet mit dem Preis »Das Politische Buch 2018« der Friedrich-Ebert-Stiftung! Was passiert, wenn sich Unternehmen Menschheitsaufgaben zum Ziel setzen? Wie sieht eine Gesellschaft aus, in der das Internet zur Meta-Struktur einer neuartigen, digitalen Ökonomie wird? Internet-Monopole sind allgegenwärtig, deren Ziel nicht mehr die fabrikmäßige Herstellung von Waren und deren Verkauf ist, sondern die Organisation des Zugangs zu Wissen und Information selbst. Ob es darum geht, die ganze Erde zu kartieren oder alle Freundschaften der Welt zu organisieren – im digitalen Kapitalismus werden Algorithmen zur wichtigsten Maschine, Daten zum essenziellen Rohstoff und Informationen zur Ware Nummer eins. Der digitale Kapitalismus beutet immer weniger lebendige Arbeit direkt aus. Stattdessen halten wir, die User, ihn mit unserer Aktivität auf den digitalen Plattformen am Leben: User Generated Capitalism. Ein Heer von Mikro-Entrepreneuren, befreit von Festanstellungsverträgen und gesetzlichen Regelungen, versucht in den Prärien des digitalen Wilden Westens sein Glück: Jeder kann für fünfzehn Minuten ein Unternehmer sein! Und hält sich vielleicht zukünftig mit dem bedingungslosen Grundeinkommen über Wasser – dem mit Deregulierung und Vereinzelung bestens kompatiblen »Sozial«-System des digitalen Kapitalismus. Kritik, die auf Datensammelwut oder Zersplitterung von Arbeitsverhältnissen fokussiert ist, greift zu kurz. Oft wird der digitale Kapitalismus vom Standpunkt des Vor-Digitalen aus kritisiert und entweder verleugnet oder verharmlost: der Informations-Kapitalismus scheitere an sich selbst. Der Kapitalismus ist aber nicht in der Krise, er wird auch nicht zum Post-Kapitalismus, im Gegenteil: er macht das Kyoto-Protokoll zu seiner Agenda und tritt an, eine postfossile kapitalistische Ära zu begründen. Und mit der Entwicklung von selbstfahrenden Autos etwa fordert der digitale Kapitalismus den Fordismus auf dessen ureigenem Terrain heraus, wenn er sein iconic product – das Automobil – umdefiniert zu Mobilität als IT-Service.

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Mühe und Lust am Ende des Kapitalismus

Ob bewusst oder unbewusst, gewollt oder nicht: Wir arbeiten ständig. Der globale Kapitalismus hat unsere Lebenszeit, unsere Subjektivität, unsere Erfahrungen, Wünsche und Sehnsüchte in nie dagewesener Weise zu Arbeit und zu Geld gemacht. Gleichzeitig wird die formale Lohnarbeit immer stärker prekarisiert. Packend zeichnen Mareile Pfannebecker und James A. Smith nach, wie sich ein Regime etablieren konnte, das sie »Lebensarbeit« nennen. Dabei stützen sie sich auf soziologische Erhebungen, philosophische wie politische Theorien, Berichte von Arbeiter*innen und Popkultur – von Adorno zu Tiqqun, von Jean-Luc Nancy zu Amy Winehouse. Weil jeder Aspekt des Lebens von Arbeit kolonialisiert wird, ohne dass diese noch unseren Lebensunterhalt garantiert, müssen wir neue Fragen stellen: Kann uns ein nostalgisches Bild davon, wie Arbeit früher war, heute noch weiterhelfen? Wie konnten Arbeit und Arbeitslosigkeit gleichermaßen zu prekärem »malemployment« werden, und wie können wir unsere Sehnsüchte der kapitalistischen Verwertung entziehen? Und schließlich: Wie lässt sich eine Post-Arbeits-Gesellschaft denken, in der wir auch tatsächlich leben wollen – in einer Zeit, in der das Ende der Arbeit und eine vollautomatisierte Zukunft gleichermaßen von Tech-Ideolog*innen aus dem Silicon Valley wie auch von sozialdemokratischer Politik und linker Theorie proklamiert werden? »Eine provokante und wichtige Auseinandersetzung damit, wie Arbeit und ihre Anforderungen unsere Sehnsüchte und unsere Imaginationen von Zukunft durchdringen.« Nick Srnicek »Ein einzigartiger Überblick über die derzeitigen Paradoxien der Anti-Arbeits-Politiken.« Sophie Lewis

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Gleichberechtigung hat es auf die Agenda liberaler westlicher Demokratien geschafft: Staatliche Instrumente wurden eigens geschaffen, um gegen geschlechterbasierte Diskriminierung vorzugehen und Frauen vor sexualisierten Übergriffen zu schützten. Gleichzeitig nutzen dieselben Staaten systematisch sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung, profitieren von der Ausbeutung rassifizierter Frauen im Niedriglohnsektor und gehen mitunter gewaltvoll gegen antikapitalistische feministische Proteste vor. Françoise Vergès zeigt nicht nur auf, wie stark die vermeintlich progressiven staatlichen Sicherheitsmaßnahmen von patriarchaler, rassistischer und kapitalistischer Gewalt durchzogen sind. Sie skizziert auch eine alternative dekoloniale und feministische Politik jenseits der Ausweitung strafrechtlicher Institutionen.

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Der beeindruckende Gewinner-Titel des Diversitätspreises „Der Vielfalter“

Ein beeindruckender Roman, der einen atemlos zurücklässt. Erzählt aus mehreren Perspektiven, wird deutlich: Vielfalt geht nur gemeinsam! Wenn es eine Sache gibt, die Mohammed nicht machen möchte, dann ist es als sogenannter Vorzeigeschüler stellvertretend für seine Schule den Integrationspreis entgegenzunehmen. Der Preis ist für ihn eine Lachnummer. Definitiv nicht ernst zu nehmen. Aus diesem Grund haben Mohammed und seine Freunde andere Pläne für diesen Tag. Weil Mohammed aber eine Sporttasche in der Aula liegen gelassen hat, taucht er während der Verleihung vor der Schule auf. Der 17-Jährige kann nicht wissen, dass ausgerechnet das einzige Mädchen an der Schule, das er toll findet, eine dunkle Agenda verfolgt. Und der Tag, der für die Schule ein Festtag werden sollte, wird zu einer Katastrophe. Der Gewinnertext des Vielfalter-Literaturpreises 2023 und ein schonungslos ehrliches Debüt. Ein Autorenduo, das Geschichten schreibt, die unterhalten, ohne die Wirklichkeit zu vereinfachen. Das sich traut, Fragen zu stellen, ohne die Antworten zu kennen.

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Angriff auf die Demokratie in den USA und Europa

Zwischen den USA und Europa existieren potente, transnationale Netzwerke von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und radikalisierten Konservativen. Ihr Ziel: die westlichen Demokratien zu unterhöhlen, um eine autoritär-antiliberale, menschenfeindliche Agenda durchzusetzen. Thomas Greven zeigt, wie diese internationalen Netzwerke systematisch den Keil ihrer Ideen über das »richtige Volk« und erzwungene »Remigration« in die Mitte der Gesellschaft treiben oder den Kampf gegen »die Eliten« global organisieren. So werden verschwörungsmythologische Thesen wie die vom »Großen Austausch« in transatlantischen und europäischen Netzwerken verbreitet. Mit ihren oft sehr effektiven und technisch ausgefeilten Kommunikationsstrategien verschieben die radikalen Rechten die Grenzen des Sagbaren und Machbaren immer weiter von der politischen Mitte nach rechts. Ihr Erfolg zeigt sich insbesondere daran, dass die »Brandmauer« traditioneller konservativer Parteien bröckelt und radikalisierte Konservative Rhetorik und Politik von Extremisten übernehmen. Um diesem Frontalangriff einer »rechten Internationalen« auf liberale Gesellschaften zu begegnen, müssen auch die demokratischen Kräfte verstärkt in ihre transnationale Vernetzung investieren, sich über Strategien austauschen sowie gemeinsame Aktionen organisieren.

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