Politik aus dem Geiste des Unterlassens

Ein Reflex lähmt die politischen Debatten um den Klimawandel. Sobald es um Maßnahmen geht, die Einschränkungen bedeuten, ist die Empörung groß: Tempolimit? Der sichere Weg in die Ökodiktatur! Veggie-Day? Das war’s mit dem Nackensteak! Dabei waren Verbot und Verzicht lange bewährte Instrumente, um Ressourcen zu schonen oder ökologische Krisen zu bewältigen. Man denke nur an das FCKW-Verbot. Philipp Lepenies untersucht die Ursprünge dieser eingeübten Fundamentalopposition. Er führt sie auf die neoliberale Haltung zurück, die im Staat einen Gegner sieht und individuelle Konsumentscheidungen über moralische und ökologische Bedenken stellt. Dieser Geist falsch verstandener Freiheit hat allerdings eine Politik des Unterlassens hervorgebracht, die sich scheut, das Offensichtliche auszusprechen: dass eine sozialökologische Transformation ohne Verbot und Verzicht nicht gelingen wird.
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Was die AfD vorhat – und wie wir sie stoppen

»Es ist der Weckruf der Stunde.« Süddeutsche Zeitung »Dieses Buch ist eine geistige Waffe!« Georg Diez Die Brandmauer bröckelt: War die AfD bis vor einiger Zeit noch nahezu isoliert, scheinen sich immer größere Teile von Politik und Gesellschaft mit ihren menschenfeindlichen Positionen, dem Rassismus, dem Sexismus und der antidemokratischen Rhetorik abzufinden. Die rechtsextreme Partei bereitet sich darauf vor, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sollte ihr das gelingen, würde sie zügig ihren Plan umsetzen: die Demokratie abschaffen und Deutschland von innen her umbauen. Wie können wir das ganze Ausmaß dessen, was ein AfD-Staat anrichten würde, heute schon erfassen? Philipp Ruch blickt zurück in die politische Vergangenheit des Landes und stellt sich der Frage, ob unsere Abwehrpolitik gegen die AfD heute besser ist als die damalige gegen die NSDAP. Dazu hat der Gründer des »Zentrums für Politische Schönheit« über 2000 Beweisstücke für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zusammengetragen, die keinen Zweifel daran lassen, dass diese Partei längst hätte verboten werden müssen. Er warnt eindringlich davor, der AfD weiterhin so verhängnisvoll tolerant zu begegnen, und ruft stattdessen dazu auf, endlich zu handeln – denn: unsere Demokratie, die Freiheit und viele Menschen sind in ernster Gefahr! "Dieses Buch wirft einen Blick in die Zukunft. Es macht uns zu Sehenden. Es lädt dazu ein, jetzt schon zu ahnen. Jetzt schon zu wissen. Es richtet sich gegen alle, die noch hoffen. Die an den maßvollen Charakter der AfD glauben und meinen, ihr Gewaltpotenzial werde sich schon einfangen lassen. Wir müssen diese Fehleinschätzungen jetzt korrigieren – bevor es zu spät ist." Philipp Ruch Die eindringliche und vielleicht letztmögliche Warnung vor der AfD, die schon im Wahljahr 2025 Regierungsverantwortung übernehmen könnte Aktuell, brisant, streitbar: Ein Aufruf zum schnellen Handeln – denn unsere Demokratie und Freiheit sind in ernster Gefahr Philipp Ruch ist Gründer des Zentrums für Politische Schönheit und sorgt seit Jahren mit öffentlichen Aktionen bundesweit für Aufsehen
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Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland

Der türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger:innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist zutiefst geprägt von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Elementen. Ebenso auffällig ist das Verschwörungsdenken im türkischen Rechtsextremismus, das mit zahlreichen Feindbildkonstruktionen unter anderem gegen Armenier, Juden, Kurden und allgemein gegen den Westen einhergeht. In den letzten Jahren hat insbesondere der israelbezogene Antisemitismus innerhalb des türkischen Rechtsextremismus an Relevanz und Intensität zugenommen, wie die antiisraelischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober 2023 zeigen. Küpeli beleuchtet die Geschichte, Ideologie, Akteure und Netzwerke der türkischen extremen Rechten, stellt aber auch antifaschistische Gegenstrategien vor.
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Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte | Das Buch für das Superwahljahr 2024 Das Buch für das Superwahljahr 2024: Europawahlen, Landtagswahlen, Nationalratswahlen in Österreich und Präsidentschaftswahlen in den USA Der Autor hält Vorträge zum Thema im In- und Ausland Große Reichweite in den sozialen Medien
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Während sich die Grenzen vieler Staaten schließen und Regierungen auf Abschottung setzen, sind weltweit immer mehr Menschen durch Kriege, Umweltzerstörung und staatliche Willkür zur Flucht gezwungen. Auch eine rigorose Grenzpolitik unterbindet Migration nie völlig – aber wo können flüchtende Menschen noch ankommen, wenn der Staat sie zum Problem erklärt? Eine Antwort findet sich in jenen Städten, die die praktische Unterstützung Geflüchteter und das solidarische Zusammenleben mit Migrant:innen zu ihrem Selbstverständnis gemacht haben – und sich damit aktiv gegen die nationale Politik ihrer Länder stellen. Sie helfen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus, entwickeln Ausweise für alle, die sich in der Stadt aufhalten wollen, unterstützen in juristischen Fragen, schützen vor polizeilicher Willkür. Städte dieser Art finden sich auf fast allen Kontinenten, sie heißen Sichere Häfen, Sanctuary Cities oder Città dell’accoglienza. Volker Heins hat in Chicago, Kampala, Sheffield und Palermo, in Bremen, Berlin und Zürich recherchiert: Wie wirkt sich das Schutzversprechen für Menschen ohne Aufenthaltsstatus konkret aus? Ist das Selbstverständnis der Städte von Dauer oder bloße moralische Aufwallung, entsteht hier gar ein neuer Begriff urbaner Freiheit? Und was passiert, wenn Städte direkt vom Staat angegriffen werden – wie man zuletzt in den USA beobachten konnte, wo Donald Trump den Kampf gegen Sanctuary Cities zur Priorität erklärte? »Volker Heins macht aus der Fluchtfrage eine präzise Diagnose unserer Gegenwart: Was, wenn immer mehr fliehen und immer weniger wissen, wohin? Pointiert, klug und erzählerisch verdichtet schildert er die sozialen Kämpfe für Sichere Häfen und warum es sich lohnt, eine pessimistische Zeitdiagnose mit einem neuen, radikalen Begriff von Hoffnung zu verbinden.« Naika Foroutan
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Angriff auf die Demokratie in den USA und Europa

Zwischen den USA und Europa existieren potente, transnationale Netzwerke von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und radikalisierten Konservativen. Ihr Ziel: die westlichen Demokratien zu unterhöhlen, um eine autoritär-antiliberale, menschenfeindliche Agenda durchzusetzen. Thomas Greven zeigt, wie diese internationalen Netzwerke systematisch den Keil ihrer Ideen über das »richtige Volk« und erzwungene »Remigration« in die Mitte der Gesellschaft treiben und den Kampf gegen »die Eliten« global organisieren. So werden verschwörungsmythologische Thesen wie die vom »Großen Austausch« in transatlantischen und europäischen Netzwerken verbreitet. Mit ihren oft sehr effektiven und technisch ausgefeilten Kommunikationsstrategien verschieben die radikalen Rechten die Grenzen des Sagbaren und Machbaren immer weiter von der politischen Mitte nach rechts. Ihr Erfolg zeigt sich insbesondere daran, dass die »Brandmauer« traditioneller konservativer Parteien bröckelt und radikalisierte Konservative Rhetorik und Politik von Extremisten übernehmen. Um diesem Frontalangriff einer »rechten Internationalen« auf liberale Gesellschaften zu begegnen, müssen auch die demokratischen Kräfte verstärkt in ihre transnationale Vernetzung investieren, sich über Strategien austauschen sowie gemeinsame Aktionen organisieren.
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Die vergessene Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik

»Letztlich war auch die NSU-Mordserie 20 Jahre später nur möglich, weil man sich schon 1980 geweigert hatte, aus dem rechten Terror Schlussfolgerungen zu ziehen.« Am 19. Dezember 1980 wurden Shlomo Lewin, der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Nürnberg, und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrem Haus in Erlangen erschossen. Statt den Spuren nachzugehen, die zur rechtsextremistischen »Wehrsportgruppe Hoffmann« führten, konzentrierten sich die Ermittler lange auf das Umfeld Lewins. Die genauen Umstände der Bluttat blieben ungeklärt. Kaum ein zeitgeschichtlich bedeutendes Ereignis wurde so aggressiv vergessen wie dieser antisemitische Doppelmord.Uffa Jensen rekonstruiert die Tat und ihre Hintergründe. Er folgt den Verbindungen zur PLO, in deren Lager die Wehrsportgruppe ausgebildet wurde, beleuchtet die Rolle von deren Gründer, Karl-Heinz Hoffmann, und stellt das Attentat in Bezug zu den weiteren Anschlägen des Jahres 1980, in dem in der Bundesrepublik mehr Menschen durch (rechten) Terror ums Leben kamen als in jedem anderen Jahr. Dabei macht Jensen die Muster im Umgang mit Rechtsterrorismus sichtbar, die sich künftig mehrfach wiederholen sollten – eine bis heute anhaltende Geschichte aus Gewalt, Verharmlosung und Verdrängung.
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Ermächtigungsversuche einer gespenstischen Bewegung

WER SIND DIE REICHSBÜRGER? Am 7. Dezember 2022 rückten mehr als 3 000 Polizisten zur wohl größten Anti-Terror-Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Sie verhafteten die Rädelsführer einer Gruppe aus dem Reichsbürgermilieu, die einen gewaltsamen Umsturz der Regierung geplant hatte. Wer aber sind diese Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen und sich immer noch im Deutschen Reich wähnen? Die Verfassungsrechtler Sophie und Christoph Schönberger betrachten in ihrem neuen Buch die historischen Wurzeln der Reichsbürgerszene, die zu den Besonderheiten der deutschen Teilung zurückführen, und beleuchten das vielfältige Spektrum ihrer gegenwärtigen Erscheinungsformen. Zugleich bleibt das Buch nicht bei intellektuellem Ressentiment und Kopfschütteln stehen, sondern gelangt zu einer originellen Deutung des Phänomens, weil es die Anziehungskräfte ernst nimmt, die hier am Werk sind. Das kuriose Auftreten der Reichsbürger verleitet dazu, sie als marginal und lächerlich abzutun. Christoph und Sophie Schönberger zeigen demgegenüber, dass die wachsende Szene von paradigmatischer Bedeutung für die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie ist. Denn so gestrig die Reichsbürger durch ihren Bezug auf das vergangene Reich auch erscheinen mögen: Sie erweisen sich als ein durch und durch zeitgeistiges Phänomen unserer individualisierten Gesellschaft. Auf verbreitete Erfahrungen von Haltlosigkeit und Ohnmacht reagieren sie mit der Erfindung eines imaginären Rechts, das ihnen als Mittel zu einer radikalen Selbstermächtigung dient. Damit rühren sie nicht nur an die Grenzen des Verständlichen, sondern auch an die Grenzen staatlicher Macht. Die historische Entwicklung der Reichsbürgerszene Eine interessante Deutung, die über die Faktenlage hinausweist Die Reichsbürger stehen exemplarisch für die gegenwärtigen Bedrohungen unserer Demokratie Die gespenstische Bewegung enthüllt zugleich etwas Unheimliches über die Verfasstheit unserer Demokratie Die Schönbergers gehören zu den in der Öffentlichkeit profiliertesten und publizistisch talentiertesten Rechtswissenschaftlern Deutschlands
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Eine illustrierte Geschichte jüdischen Arbeiterwiderstands

Diese illustrierte Geschichte erzählt, wie die jüdische Arbeiterorganisation "Der Bund" Ende des 19. Jahrhunderts als organisierte Form des Widerstands jüdischer Menschen im zaristischen Russland mit den dazugehörigen Ländern Polen, Litauen, Weißrussland und Ukraine gegründet wurde, um der im Zuge der Industrialisierung aufkommenden neuen Form der Ausbeutung entgegenzutreten. Mit der zunehmenden Spaltung entlang der Sprachgrenzen von Jiddisch und Hebräisch ging auch eine politische Spaltung der jüdischen Bevölkerung einher, in diejenigen, die eine Heimat im fernen Land ihrer Vorfahren suchten, jene, die auswanderten und sich an die »neue Welt« anpassten, und viele andere, die gegen die mörderischen Regime Deutschlands und Russlands kämpften. Dieses anschauliche Buch über eine nur wenigen bekannte Geschichte stellt charismatische Widerstandsfiguren wie Pati Kremer und Bernard Goldstein vor, die trotz aller Widrigkeiten an säkularen und fortschrittlichen Ideen festhielten. Der erste Sachcomic über die Geschichte des jüdischen Arbeiterwiderstands zeigt eine radikale jüdische Tradition auf, deren Bedeutung für die heutige linke jüdische Kämpfe nicht zu unterschätzen ist.
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Wie gefährlich die AfD wirklich ist | »Niemand, der Cremers Buch gelesen hat, kann behaupten, er habe nichts gewusst.« Vollständig aktualisiert
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Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen

Die AfD ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Alle, die sich um eine demokratische Zukunft unseres Landes sorgen, suchen händeringend nach Strategien und Werkzeugen für ihre alltägliche Praxis in Vereinen, Betrieben, Schulen und Familien. Dieses Buch klärt auf und bietet handfesten Rat, was wir alle ganz konkret in unserem Alltag tun können. Eine beflügelnde, aufrüttelnde Lektüre.

Michael Kraske und Dirk Laabs zeigen in ihrem Buch, wie man den Kampf um die Demokratie gewinnen kann und welche Fehler man in Zukunft unbedingt vermeiden muss. Sie geben Best-Practice-Beispiele für Bundestagsabgeordnete, Christdemokratinnen, Lokalpolitiker, Ehrenamtliche in Vereinen, Schulleitungen sowie für Eltern und Kinder, die unsicher sind, wie sie reagieren sollen, wenn der Papa oder die Tochter in der Familie rechte Parolen verbreiten. Und sie erklären den rechtlichen Rahmen,
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