Politische Kultur in der europäischen Union

Mit viel Erfahrung und analytischem Blick setzt sich Gret Haller mit einem politischen Gebilde auseinander, das heute 27 ganz unterschiedliche Mitgliedstaaten zählt und 448,4 Millionen Menschen zusammenführt: der Europäischen Union. Nach den Schrecken der beiden Weltkriege verzichteten sechs Staaten auf einen Teil der nationalen Souveränität und gründeten 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Deren wichtigstes Anliegen war Kriegsvermeidung. Damit war der Grundstein für ein bislang einmaliges transnationales Gemeinwesen gelegt. Hallers Augenmerk liegt auf dem institutionellen und menschlichen Geflecht dieser heterogenen Union. »Wenn es eine politische Kultur der Union gibt, so besteht sie eher in der Art und Weise, wie sich die verschiedenen politischen Kulturen der Mitgliedstaaten aufeinander beziehen, sich gegenseitig beeinflussen und dennoch ihre Unterschiedlichkeit beibehalten.« In der Wahrung und Akzeptanz der Andersartigkeit sieht sie die Chance für Verständigung. Angesichts erstarkender totalitärer Systeme, aber auch der EU-feindlichen Strömungen innerhalb Europas ist dieses Buch ein Beitrag zur Rückbesinnung auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte sowie auf die Friedensinitiative, die die Europäische Union begründete.

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Robert Menasse erklärt und verteidigt – im Jahr der Europawahl – die europäische Idee, lädt aber auch dazu ein, die systemischen Widersprüche der Union zu kritisieren und zu überwinden. Die Alternative, vor der wir stehen, ist nicht kompliziert: Entweder gelingt das historisch Einmalige, nämlich der Aufbau einer nachnationalen Demokratie, oder es droht ein Rückfall in das Europa der Nationalstaaten. Das wäre eine weitere Niederlage der Vernunft – mit den Gefahren und Konsequenzen, die uns aus der Geschichte nur allzu bekannt sein sollten. In Die Welt von Gestern schildert Stefan Zweig das kosmopolitische Europa vor 1914. Als er seine Erinnerungen niederschreibt, existiert es nicht länger, »weggewaschen ohne Spur« von der faschistischen Barbarei. Zweig stirbt 1942. Aber das übernationale Europa bekommt nach 1945 eine zweite Chance. Visionäre stoßen ein epochales Friedensprojekt an, Grenzen fallen, der Nationalismus weicht der Kooperation. Doch auch dieses Projekt könnte schon bald Geschichte sein. Demokratische Defizite führen zu Protest. Mannigfaltige Krisen machen den Menschen Angst. In vielen Mitgliedstaaten schüren Politiker, die von den Erfahrungen der Gründer nichts mehr wissen (wollen), einen neuen Nationalismus. Heute steht Europa wieder am Scheideweg. Wie wird die Welt von morgen aussehen? »Die Lehren aus der Geschichte und unsere zeitgenössischen Erfahrungen führen zum selben Schluss: Nur eine gemeinsame transnationale Politik kann eingreifen, kann gestalten und ordnen, was ansonsten Zerstörung, Verbrechen und Misere produziert.«

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Recherchen von CORRECTIV

Der Angriff der AfD auf unsere Demokratie begann nicht erst mit dem Potsdamer Geheimtreffen im November 2023. CORRECTIV recherchiert seit 2016 zur Partei. Alles beginnt mit einem Gespräch in einem Essener Supermarkt-Café. Der bis dahin unbedeutende Landtagskandidat Guido Reil gibt die ersten Hinweise auf eine verdeckte Parteispende an die AfD aus der Schweiz. Wir folgen der Spur. Wir zeigen, wie die AfD mit einer Werbekampagne aus dem Ausland heraus mit illegalen Mitteln groß gemacht wird und in die Parlamente einziehen kann. Später zeigen wir die Abkehr der AfD aus der Westbindung. Die Partei wird zur Alternative für Russland. In einer „multipolaren Weltordnung“ an der Seite von Russland und China werde es keine „universellen Menschenrechte“ mehr geben, schreibt der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah 2023, und thematisiert die Ausweisung von 25 Millionen Menschen „gegen ihren Willen”. Schließlich decken wir dann auf, wie eine Handvoll AfD-Mitglieder – teils mit Verbindungen bis in die Bundesspitze der Partei – über einen Masterplan sprechen, um Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Das Mittel der AfD bei ihrem Aufstieg ist die Desinformation und die systematische Täuschung. Der hier vorliegende „Der AfD-Komplex“ bündelt die Recherchen des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV aus den vergangenen acht Jahren. Unabhängiger Journalismus ist für eine Demokratie unersetzlich. correctiv.org/unterstuetzen

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