Politische Kultur in der europäischen Union

Mit viel Erfahrung und analytischem Blick setzt sich Gret Haller mit einem politischen Gebilde auseinander, das heute 27 ganz unterschiedliche Mitgliedstaaten zählt und 448,4 Millionen Menschen zusammenführt: der Europäischen Union. Nach den Schrecken der beiden Weltkriege verzichteten sechs Staaten auf einen Teil der nationalen Souveränität und gründeten 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Deren wichtigstes Anliegen war Kriegsvermeidung. Damit war der Grundstein für ein bislang einmaliges transnationales Gemeinwesen gelegt. Hallers Augenmerk liegt auf dem institutionellen und menschlichen Geflecht dieser heterogenen Union. »Wenn es eine politische Kultur der Union gibt, so besteht sie eher in der Art und Weise, wie sich die verschiedenen politischen Kulturen der Mitgliedstaaten aufeinander beziehen, sich gegenseitig beeinflussen und dennoch ihre Unterschiedlichkeit beibehalten.« In der Wahrung und Akzeptanz der Andersartigkeit sieht sie die Chance für Verständigung. Angesichts erstarkender totalitärer Systeme, aber auch der EU-feindlichen Strömungen innerhalb Europas ist dieses Buch ein Beitrag zur Rückbesinnung auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte sowie auf die Friedensinitiative, die die Europäische Union begründete.

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Ein literarischer Kommentar

38 ÜBERRASCHENDE KOMMENTARE VON NAMHAFTEN SCHRIFTSTELLERN, JOURNALISTEN UND JURISTEN Das Grundgesetz ist gerade in Krisenzeiten die Grundlage jedes gesellschaftspolitischen Diskurses in Deutschland. Höchste Zeit also für einen Kommentar, der die Verfassung für unsere Zeit neu erklärt, anhand von Erzählungen und Erfahrungen, juristisch abwägend und gerne auch schräg von außen blickend. Das Ergebnis ist ein "Grundgesetz-Kommentar für alle" voller überraschender Einblicke, treffender Geschichten und funkelnder Essays. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." – "Die Freiheit der Person ist unverletzlich." – Wegen ihrer klaren, geradezu literarischen Eleganz sind viele Bestimmungen des Grundgesetzes zu einer Art Minimalkonsens avanciert. Wer wollte auch widersprechen? Und doch ist das Grundgesetz umstritten. Die einen setzen einzelne Sätze absolut, während andere von komplizierten Abwägungen und notwendigen Einschränkungen reden. Diese Debatte darf keineswegs allein den Juristen vorbehalten bleiben, sie muss von uns allen geführt werden. Denjenigen, die literarisch schreiben, kommt dabei eine besondere Rolle zu. Darum kommentieren in diesem Buch rund 40 Schriftsteller, Journalisten und Juristen die Präambel, die Grundrechte, wichtige Artikel zu Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz oder Schuldenbremse sowie die großen verfassungsrechtlichen Abschnitte zum Föderalismus, zur Rechtsprechung oder zum Bundespräsidenten. Die Perspektiven sind dabei so unterschiedlich wie die Autoren, aber alle sprechen ganz voraussetzungslos zu allen Interessierten. Für sie ist dieser Kommentar. Das Grundgesetz als Kompass und Zankapfel unserer Gesellschaft 38 literarische Kommentare – zu den Grundrechten – den staatlichen Grundprinzipien – den wichtigsten Institutionen Aus der Mitte der Gesellschaft und von außen Aktuell und mit historischer Tiefenschärfe Juristisch kompetent und über den Tellerrand hinaus Erzählend, abwägend, streitbar AUTORINNEN UND AUTOREN: Susanne Baer, Patrick Bahners, Lars Brandt, Max Czollek, Udo Di Fabio, Philipp Felsch, Julia Franck, Lena Gorelik, Dana Grigorcea, Anna Katharina Hahn, Friedemann Karig, Andrian Kreye, Michael Krüger, Benjamin Lahusen, Thomas Lehr, Sibylle Lewitscharoff, Jonas Lüscher, Ijoma Mangold, Wolfgang Matz, Florian Meinel, Eva Menasse, Terézia Mora, Martin Mosebach, Herta Müller, Angelika Nußberger, Karl-Heinz Ott , Annette Pehnt, Hans Pleschinski, Grit Popp

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Eine Geschichte von Caligula bis Putin

VON CALIGULA BIS PUTIN – EINE GESCHICHTE DER TYRANNEI Tyrannen haben wieder Konjunktur. Eine wachsende Zahl von Autokraten ist dabei, dem westlichen Traum vom unaufhaltsamen Siegeszug der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Ende zu bereiten. Darunter finden sich kriegslüsterne Despoten wie Putin, aber auch beunruhigende Gestalten vom Schlage eines Erdogan oder Kim Jong Un. Und selbst das Ursprungsland der westlichen Demokratie scheint vor dem Absturz in die Tyrannei nicht gefeit. In diesem Buch gehen renommierte Historikerinnen und Historiker der Frage nach, welche Wesenszüge und Handlungsweisen Tyrannen eigen sind - weshalb bestimmte Herrscher von der Antike bis heute so bezeichnet wurden. Was haben Verbrecher wie Putin und Assad und Finsterlinge wie beispielsweise Idi Amin oder Erdogan mit klassischen historischen Bösewichten wie Caligula, Nero, Richard III. oder Ivan dem Schrecklichen gemeinsam? Haben sie überhaupt etwas gemeinsam - außer dem Umstand, dass sie alle als "Tyrannen" oder "Despoten" bezeichnet werden? Die zwanzig hier versammelten präzisen und spannenden Portraits ausgewählter Protagonist:innen - entworfen von renommierten Historiker:innen - zeigen, dass die Antwort auf diese Frage nicht leichtfällt. Denn "Tyrannei" und "Despotie" sind keine neutralen empirischen Begriffe, sondern vielmehr Werturteile, politische Argumente. Als Tyrannen und Despoten bezeichnet man Machthaber, von denen man sich abgrenzen, gegen die man Widerstand organisieren, derer man sich entledigen oder gegen die man Krieg führen will. In diesem Buch geht es daher nicht einfach um die Frage, ob eine Person wirklich ein Despot oder Tyrann war, sondern vielmehr darum, warum und von wem jemand so wahrgenommen und bezeichnet wurde. Eine Geschichte der Tyrannen ist - wie sich zeigen wird - stets auch eine Geschichte der sich wandelnden Vorstellungen von unrechter Herrschaft, und es ist eine Geschichte der Konflikte um die politische Deutungshoheit über diese Frage. Dämonen der Geschichte – zwanzig renommierte Historikerinnen und Historiker erkunden eine Herrschaftsform Wo ein Tyrann herrscht, kann keine Freiheit sein Eine politische Tendenz zur Tyrannei in unserer Zeit ist auf dem Vormarsch Inhalt: Caligula (A. Winterling) | Nero (M. Meier) | Heinrich IV. (G. Althoff) | Richard III. (A. Krischer) | Katharina v. Medici (M. Garloff) | Ibrahim "der Wahnsinnige" (Chr. Vogel)

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Wer über Demokratie spricht, darf über Liberalismus nicht schweigen. Liberale Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenrechte und Toleranz gehören zum festen Bestand moderner Demokratien. Daher ist die gegenwärtig vielbeschworene Krise der Demokratie auch eine Krise des Liberalismus. Dieser könne, so meinen viele, seine Versprechen nicht mehr einlösen. Gegen die allzu geläufigen Gemeinplätze und Krisendiskurse über den Liberalismus positioniert sich das Buch Elif Özmens mit einer systematischen Darstellung seiner philosophischen Grundlagen, normativen Architekturen und aktuellen Kontroversen. Eine Verteidigung des Liberalismus als der am wenigsten schlechten unter den Regierungs- und Lebensformen.

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Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird

Die Debatte um die sogenannte Clankriminalität hat seit Jahren Konjunktur. Ein immer weiter wachsendes Gefüge aus polizeilichen Maßnahmenkatalogen, Medienberichten, Entertainmentformaten und (pseudo-)wissenschaftlichen Beiträgen fantasiert eine Bedrohung herbei, gegen die hart durchgegriffen werden soll. Die Konsequenz sind Razzien, rassistische Kontrollen und Kriminalisierung in migrantischen Stadtteilen, die als Problembezirke gebrandmarkt werden; der falsche Familienname genügt, um auf polizeilichen Verdachtslisten zu landen. Politiker*innen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und anderswo profilieren sich mit Null-Toleranz-Strategien gegen »kriminelle arabische Großfamilien« – und tragen damit eine Mitverantwortung für rassistische Morde wie in Hanau. Während »Clankriminellen« vorgeworfen wird, keinen Respekt vor dem Rechtsstaat zu haben, werden im Zuge ihrer Bekämpfung gleich mehrere Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen. Dieses Buch unternimmt erstmals eine kritische Bestandsaufnahme der Clan-Debatte aus kriminologischen, rechtswissenschaftlichen, soziologischen und feministischen Perspektiven: Wer ist gemeint, wenn von Clans gesprochen wird? In welcher Tradition stehen Kriminalisierungsstrategien im Umgang mit Migration in Deutschland? Welche orientalistischen Stereotype sind in der Clan-Debatte am Werk, und welche Folgen hat die Stigmatisierung für die betroffenen Menschen? Mit Beiträgen von Ozan Zakariya Keskinkılıç · Vanessa E. Thompson · Mohammed Ali Chahrour · Britta Rabe · Fariha El-Zein · Michèle Winkler · Jorinde Schulz · Niloufar Tajeri · Laila Abdul-Rahman · Çağan Varol · Ria Halbritter · Levi Sauer · Lina Schmid · Céline Barry · Melly Amira · Elisabeth Winkler · Simin Jawabreh · Guillermo Ruiz · Tobias von Borcke · Mitali Nagrecha · Anthony Obst · Ahmed Abed · Biplab Basu · Parto Tavangar

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