AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?

Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die rechtsextremistische und antisemitische Propaganda entkriminalisieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt bisher nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen, eine schwache Dienstaufsicht und die Machtgewinne der AfD in Richterwahlausschüssen. Justiz und Politik haben die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt. Der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen ist lückenhaft, die Instrumente zur Entfernung rechtsextremer Juristen aus dem Dienst sind relativ stumpf, wie die Affäre um den rechtsextremistischen AfD-Richter Maier zeigt. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.

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Angriff der Demokratiefeinde auf Justiz, Polizei, Schule und Verwaltung

Polizisten und Soldaten, die sich in rechten WhatsApp-Gruppen vernetzen; Lehrer, die die «Systemfrage» stellen; Schöffen, die den Rechtsstaat herausfordern; Beamte, die Projekte sabotieren: Was oft wirkt wie Einzelfälle, ist Teil einer langfristigen Strategie. Seit vielen Jahren untersuchen Tom Mannewitz und Tom Thieme, wie vor allem Rechtsextreme gezielt staatliche Institutionen infiltrieren.

Das Problem ist weitaus größer als allgemein angenommen. Nie zuvor waren Behörden, Bundeswehr, Polizei, Nachrichtendienste, Justiz und Schulen so starken und systematischen Versuchen von Extremisten ausgesetzt, sie zu unterwandern und an entscheidenden Stellen Gefolgsleute zu platzieren. Erstmals wird in diesem Buch detailliert aufgezeigt, mit welchen Strategien staatliche Institutionen gekapert und ihrer Handlungsfähigkeit berauben werden sollen. Mannewitz und Thieme plädieren dafür

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