AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?

Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die rechtsextremistische und antisemitische Propaganda entkriminalisieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt bisher nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen, eine schwache Dienstaufsicht und die Machtgewinne der AfD in Richterwahlausschüssen. Justiz und Politik haben die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt. Der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen ist lückenhaft, die Instrumente zur Entfernung rechtsextremer Juristen aus dem Dienst sind relativ stumpf, wie die Affäre um den rechtsextremistischen AfD-Richter Maier zeigt. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.

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Ein literarischer Kommentar

38 ÜBERRASCHENDE KOMMENTARE VON NAMHAFTEN SCHRIFTSTELLERN, JOURNALISTEN UND JURISTEN Das Grundgesetz ist gerade in Krisenzeiten die Grundlage jedes gesellschaftspolitischen Diskurses in Deutschland. Höchste Zeit also für einen Kommentar, der die Verfassung für unsere Zeit neu erklärt, anhand von Erzählungen und Erfahrungen, juristisch abwägend und gerne auch schräg von außen blickend. Das Ergebnis ist ein "Grundgesetz-Kommentar für alle" voller überraschender Einblicke, treffender Geschichten und funkelnder Essays. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." – "Die Freiheit der Person ist unverletzlich." – Wegen ihrer klaren, geradezu literarischen Eleganz sind viele Bestimmungen des Grundgesetzes zu einer Art Minimalkonsens avanciert. Wer wollte auch widersprechen? Und doch ist das Grundgesetz umstritten. Die einen setzen einzelne Sätze absolut, während andere von komplizierten Abwägungen und notwendigen Einschränkungen reden. Diese Debatte darf keineswegs allein den Juristen vorbehalten bleiben, sie muss von uns allen geführt werden. Denjenigen, die literarisch schreiben, kommt dabei eine besondere Rolle zu. Darum kommentieren in diesem Buch rund 40 Schriftsteller, Journalisten und Juristen die Präambel, die Grundrechte, wichtige Artikel zu Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz oder Schuldenbremse sowie die großen verfassungsrechtlichen Abschnitte zum Föderalismus, zur Rechtsprechung oder zum Bundespräsidenten. Die Perspektiven sind dabei so unterschiedlich wie die Autoren, aber alle sprechen ganz voraussetzungslos zu allen Interessierten. Für sie ist dieser Kommentar. Das Grundgesetz als Kompass und Zankapfel unserer Gesellschaft 38 literarische Kommentare – zu den Grundrechten – den staatlichen Grundprinzipien – den wichtigsten Institutionen Aus der Mitte der Gesellschaft und von außen Aktuell und mit historischer Tiefenschärfe Juristisch kompetent und über den Tellerrand hinaus Erzählend, abwägend, streitbar AUTORINNEN UND AUTOREN: Susanne Baer, Patrick Bahners, Lars Brandt, Max Czollek, Udo Di Fabio, Philipp Felsch, Julia Franck, Lena Gorelik, Dana Grigorcea, Anna Katharina Hahn, Friedemann Karig, Andrian Kreye, Michael Krüger, Benjamin Lahusen, Thomas Lehr, Sibylle Lewitscharoff, Jonas Lüscher, Ijoma Mangold, Wolfgang Matz, Florian Meinel, Eva Menasse, Terézia Mora, Martin Mosebach, Herta Müller, Angelika Nußberger, Karl-Heinz Ott , Annette Pehnt, Hans Pleschinski, Grit Popp

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Kolumnen in der Deutschen Juristen-Zeitung 1918–1933

Der jüdische Rechtsanwalt und Autor Max Hackenberg prägte in der Zeit der Weimarer Republik maßgbelich den Stil der „juristischen Journalistik“. Von 1912 bis 1933 schrieb er die Kolumne Juristische Rundschau in der zweiwöchentlich erscheinenden Deutschen Juristen-Zeitung, der seinerzeit populärsten juristischen Fachzeitschrift – eine einzigartige Chronik über Recht und Zeitgeschehen der Weimarer Republik. Max Hachenburg dokumentierte und kommentierte aus der Perspektive des Rechts die Ereignisse seiner Zeit. Die aktuellen juristischen Entwicklungen und das politische, gesellschaftliche und ökonomische Leben begriff er stets im Zusammenhang. Seine Kolumnen vermitteln auch heute noch einen überaus lebendigen Einblick in die Zeit zwischen den Weltkriegen. Hachenburg kommentiert in Echtzeit, und gerade deshalb zeigt er immer wieder exemplarisch, wie das Recht auf Krisensituationen reagieren kann – erfolgreich oder erfolglos. Das Buch versammelt ausgewählte Jahrgänge aus der Zeit der Weimarer Republik. Hackenberg beobachtet einschneidende Ereignisse in dichter Folge: Revolutionen, neue Verfassungen, Putschversuche, Hyperinflation, außenpolitische Dramen, Staatskrise und den Aufstieg der NSDAP. Er schildert aber auch spektakuläre Strafverfahren und Rechtsalltag. Ausgewählt, kommentiert und erläutert wurden die Texte von Dr. Ulrich Krüger, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Bremen, und Dr. Benjamin Lahusen, Rechtshistoriker an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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NS-Eliten im Nachkriegsdeutschland

Die meisten Juristen, Wissenschaftler, Unternehmer, Publizisten, Ärzte und Offiziere, die bis 1945 dem Naziregime treu ergeben waren, konnten in der Nachkriegszeit ihre Karrieren fortsetzen. Immer wieder entfachten Skandale um ehemalige NS-Funktionäre in wichtigen Positionen die Debatte um das braune Erbe in Wirtschaft, Politik und Kultur. Der Historiker Hans-Ulrich Thamer legt erstmals eine vergleichende Überblicksdarstellung vor und beschreibt die Strategien und Netzwerke, mit deren Hilfe weite Teile der NS-Elite in der Bundesrepublik und in der DDR ihren Platz behaupten konnten.

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Ein eindringliches Plädoyer des Bundespräsidenten für mehr Zusammenhalt und für den Mut, zu handeln

Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Vor 35 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die Bundesrepublik begeht 2024 ein doppeltes Jubiläum und kann es doch nicht mit ruhiger Selbstzufriedenheit feiern. Zu groß sind die Aufgaben, vor denen das Land steht. Internationale Krisen und Aufgaben der wirtschaftlichen Transformation setzen unsere Gesellschaft unter Stress, das Vertrauen in die Politik leidet, der Ton wird schärfer. Und extremistische Populisten stellen mit kalter Siegermiene die liberale Demokratie infrage. In dieser kritischen Zeit erinnert der Bundespräsident an Wegmarken und Erfahrungen, die Deutschland in 75 Jahren geprägt haben. Er beleuchtet unangenehme Wahrheiten, vor allem aber die Stärken des Landes. Er wirbt für die Anstrengung gemeinschaftlichen Handelns, aus dem politische Kraft erwächst. Unser Wir ist das einer vielfältigen Gesellschaft geworden, die neu erkennen muss, was sie verbindet.

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Die Deutschen und ihre Justiz 1943-1948

DIE STUNDE NULL FAND NICHT STATT – BENJAMIN LAHUSENS GLÄNZENDE DARSTELLUNG DER DEUTSCHEN JUSTIZ VOR UND NACH 1945 Kaum beirrt von Bombenkrieg, Kapitulation und alliierter Besatzung liefen Gerichtsverfahren vor und nach 1945 einfach weiter, mit denselben Akteuren, nach den gleichen Regeln. Der Rechtshistoriker Benjamin Lahusen deckt in seiner fulminanten Studie unheimliche Kontinuitäten der deutschen Justiz auf und zeichnet so das eindringliche Bild einer Gesellschaft, die den großen Einschnitt so klein wie möglich hielt. Stuttgart, im September 1944: Das Justizgebäude wird durch neun Sprengbomben und zahlreiche Brandbomben weitgehend zerstört, doch stolz meldet der Generalstaatsanwalt, dass bereits am nächsten Morgen «noch in den Rauchschwaden... eine Reihe von Strafverhandlungen durchgeführt» wurden. Auch andernorts wird der Dienstbetrieb in teils noch brennenden Gebäuden aufrechterhalten, später selbst unter Artilleriebeschuss. Benjamin Lahusen hat sich die Akten zahlreicher Gerichte – darunter des Amtsgerichts Auschwitz – aus den Jahren vor und nach 1945 angesehen und beschreibt höchst anschaulich, wie weder «Endkampf» noch staatlicher Zusammenbruch den juristischen Dienstbetrieb unterbrechen konnten. Er erklärt, warum ein Stillstand der Rechtspflege unter allen Umständen vermieden werden sollte, und zeigt, wie nach dem Krieg altgediente Juristen pflichtbewusst das alltägliche Recht des Dritten Reichs so weiterführten, als wäre nichts passiert. Wenn es noch eines Beweises dafür bedarf, dass es 1945 keine «Stunde Null» gab, dann liegt er mit diesem glänzend geschriebenen Buch vor. Überraschend: Neue Erkenntnisse zur deutschen Justiz vor und nach 1945 Fundiert: Auf der Grundlage bisher vernachlässigter Gerichtsakten – auch aus dem Amtsgericht Auschwitz Kurzweilig: Der Autor versteht es meisterhaft, die Quellen zum Sprechen zu bringen

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Mit knapp dreißig hat Nilou alles erreicht. Wer hätte je geglaubt, dass sie eine Eliteuniversität besuchen, einen weltgewandten Juristen heiraten und ihre eigene Wissenschaftskarriere beginnen würde? Als Kind ist sie mit ihrer Mutter aus dem Iran geflohen – in die tiefste amerikanische Provinz, wo man sie nicht eben offenherzig empfangen hat. Doch sie hat ehrgeizig nach den Idealen der westlichen Welt gestrebt und sich komplett neu erfunden. Alles könnte also gut sein, wäre da nicht Nilous Vater, ein opiumsüchtiger Verehrer altpersischer Lyrik, der ihr vom Iran aus die Kluft vor Augen führt, die die Familie voneinander trennt. Als Nilou in Amsterdam auf eine Gruppe iranischer Exilanten trifft, mit ihnen kocht und ihren Erzählungen lauscht, erwacht eine alte Sehnsucht in ihr: nach einer Heimat, in der sie ganz einfach sie selbst sein darf.

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Die Geschichte von Carl Katz

Dies ist die unglaubliche, aber wahre Biografie eines Mannes, der noch lange nach dem Untergang des »Dritten Reichs« von den Nazis gejagt wird. »Erst verfolgt, dann verhöhnt und geschnitten. (…) Carl Katz war ein erstaunlich solidarischer Mensch. Er war der Bubis von Bremen. Obwohl ihm Deutschland alles genommen hatte, hat sich dieser Mann nach dem Zweiten Weltkrieg wieder für Deutschland entschieden.« Henning Scherf »Niemals genug« ist der Nachfolgeroman des amerikanischen Bestsellers »Rosen in einem verbotenen Garten – Eine Liebe in Zeiten des Holocaust«. Er erzählt den beharrlichen Überlebenskampf des jüdischen Bremer Kaufmanns Carl Katz gegen unerbittliche Feinde in Nazi-Deutschland; von seinem erschütternden Leidensweg – vor, in und ganz besonders auch nach den Jahren der Internierung in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Theresienstadt, inmitten von Angst, Terror, Hunger, Krankheit und Tod. Er schildert die klugen und verzweifelten Versuche dieses unbeugsamen Mannes, seine Familie vor Hitlers »Endlösung« zu bewahren. Doch direkt nach seiner Rückkehr nach Bremen erwartet Katz ein Netz aus Intrigen, Lügen und Falschaussagen, gesponnen von ehemaligen Gestapo-Beamten und NS-Juristen, die bald nach Kriegsende ihre alten Posten, ihre alte Macht zurückerhalten. Nahezu ungehindert treiben sie ihr Unwesen. Katz muss am eigenen Leib erleben, was fehlgeschlagene »Entnazifizierung« in seiner Heimatstadt und in Deutschland wirklich bedeutet. Wie kann es sein, dass sich bis heute die Verleumdungen und Versuche alter Nazi-Eliten so hartnäckig halten, Carl Katz nicht als Opfer anzuerkennen, sondern ihn mit nicht zu belegenden Verleumdungen zum Täter zu machen? Elise Garibaldi gibt einen seltenen Einblick in das wahre Deutschland der Nachkriegszeit und leistet mit diesem Buch einen Beitrag zur Wiederherstellung des guten Rufs und der Anerkennung der Lebensleistung ihres Urgroßvaters. »Schon unsere eigene Love-Story in Theresienstadt so real auf Papier zu lesen, war zutiefst bewegend. Aber die Geschichte meines Vaters, unsere Geschichte aus so vielen Nazi-Perspektiven zu sehen, ist erschreckend.« Inge Berger, geb. Katz (97 Jahre) Ein packender biografischer Roman, der sein Publikum nicht mehr loslässt, und den Mythos der »Stunde Null« nicht nur widerlegt, sondern ad absurdum führt. »Diese Geschichte ist wild … [sie] hört sich an wie ausgedacht, aber es ist alles wahr … eine Wahrheit, di

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Mathematik für jedermann

„Wer mit nur einem Buch ein Grundverständnis der Mathematik gewinnen will, dem sei dieses Werk empfohlen.“ Es ist erstaunlich, aber eine der erhellendsten Einführungen in die Mathematik stammt aus dem Jahre 1934. Geschrieben von einem Juristen und Schriftsteller, der durch seine Arbeit im statistischen Bundesamt einen so klaren Blick auf die Mathematik entwickelt hat, dass er die Leserin, den Leser ohne Vorkenntnisse bis auf die Gipfel der höheren Mathematik führen kann.

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