Syrien, Ukraine, Gaza: Ist das Völkerrecht am Ende? Gilt das Recht des Stärkeren?
Mit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg nach dem zweiten Weltkrieg begann ein neues Kapitel in der Geschichte des Völkerrechts. Und nach dem Kalten Krieg schien die regelbasierte Weltordnung realistisch. Doch die Wirklichkeit im frühen 21. Jahrhundert ist eine andere, nicht erst seit Russlands Einmarsch in die Ukraine. Auch Israels Reaktion auf das Massaker vom 7. Oktober wirft Fragen auf. Christoph Safferling, internationaler Experte für Völkerrecht, zeichnet den Weg von 1945 bis heute nach und benennt doppelte Standards und blinde Flecken gerade auch der deutschen Politik. Seine Bilanz ist ernüchternd, sein Appell scharf: Gerade Deutschland muss die völkerrechtlichen Standards einfordern. Das Recht verträgt keine Kompromisse.
Der »Nahost«-Konflikt ist längst kein regionaler Konflikt mehr. An US-Colleges wird über ihn genauso erbittert gestritten wie in deutschen Museen. Wie in einem Palimpsest überlagern sich in ihm Bedeutungsschichten aus früheren Zeiten: erlittene Ungerechtigkeiten, nationale Identitäten, koloniales Erbe. Hierzulande dient er oft als Projektionsfläche für Auseinandersetzungen um Zuwanderung und Staatsbürgerschaft.
Vor dem Hintergrund der extremen Gewalt betrachtet Avner Ofrath die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern in ihrer Verwobenheit mit Europa. Er zeichnet die komplexen historischen Kontexte nach, in denen Juden und Muslime aufeinandertrafen, und wie diese Erfahrungen ihre jeweiligen Vorstellungen des Selbst und des Anderen prägten.
Die weitgehend friedliche oder zumindest übersichtliche Weltordnung der langen 1990er Jahre ist Vergangenheit: Weder internationale Organisationen noch die vormalige alleinige Supermacht USA können heute militärische Konflikte wie in der Ukraine eindämmen. Der Westen wirkt gespalten. Neue Mächte betreten die Bühne, Handelskriege stellen exportorientierte Staaten wie die Bundesrepublik vor Probleme.
Volker Perthes, ehemaliger UN-Diplomat und langjähriger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, bietet mit seinem Essay Einordnung und Überblick. Wir leben in einer von Multipolarisierung geprägten Zeit. Nach dem Kalten Krieg und der Pax Americana dominieren heute fünf starke Pole die Weltpolitik, neben den USA und China auch die EU, Russland und Indien. Regionale Mittelmächte, das zeigt Perthes an den Beispielen Naher Osten und Südostasien, können diese großen Akteure gegeneinander ausspielen und ihre eigene nahe Umwelt durchaus gestalten. In dieser Lage muss die EU ihre Handlungsfähigkeit stärken, wenn sie nicht zwischen anderen Polen polarisiert werden will.
Spätestens seit der Allianz von Donald Trump und Elon Musk ist klar: Die Tech-Milliardäre sind nicht nur die reichsten Männer der Welt, es geht ihnen auch um politische Macht und um die radikale Umgestaltung von Gesellschaft und Natur.
Als Douglas Rushkoff eine Einladung in ein exklusives Wüstenresort erhält, nimmt er an, dass er dort über Zukunftstechnologien sprechen soll. Stattdessen sieht er sich Milliardären gegenüber, die ihn zu Luxusbunkern und Marskolonien befragen. Während die Welt mit der Klimakatastrophe und sozialen Krisen ringt, zerbrechen sich diese Männer den Kopf, wie sie im Fall eines Systemkollapses ihre Privatarmeen in Schach halten können.
Der Medientheoretiker Rushkoff verfolgt die Internetrevolution seit Jahrzehnten, ist Erfinder der Begriffe »viral gehen« und »Digital Natives«, bewegte sich lange im Kreis von Vordenkern und kreativen Zerstörern. In einer Zeit, in der Elon Musk und Peter Thiel sich immer stärker in die Politik einmischen, rekonstruiert er, wie aus der Aufbruchsstimmung der 1990er ein Programm aus Angst und Größenwahn werden konnte. Viele Tech-Unternehmer wollen uns Normalsterbliche einfach nur hinter sich lassen, werden aber als Visionäre gefeiert. Angesichts der Zerrüttungen, die ihre Geschäftsmodelle produzieren, müssen wir uns von ihrem Mindset befreien – denn mitnehmen werden sie uns auf ihrem Exodus sicher nicht.
Ein flammendes Plädoyer gegen Egomanie und für die Wiederentdeckung kooperativen Handelns
Die politische Zukunft der Welt ist offen. ›Szenario‹: das Buch der Optionen.
Die Zukunft erscheint offener, furchteinflößender als vor wenigen Jahren. Wie sie aussieht, hängt nicht nur von Russland und den USA ab, sondern von einer großen Anzahl von Akteuren. Wir bekommen so das Gefühl zurück, dass auch wir eine Rolle in unserer eigenen Zukunft spielen, indem wir uns bewusst machen, was wir tatsächlich wissen, was wir nicht wissen und durch Annahmen ersetzt haben, und vor allem, welche Handlungsoptionen es gibt.
Florence Gaub lädt dazu ein, selbst außenpolitische Entscheidungen zu treffen: Anstatt nur Zuschauer mehr oder weniger plausibler Szenarien zu sein, folgt man unterschiedlichen Entscheidungspfaden. Das Buch vermittelt Einblicke in mögliche Entscheidungsprozesse und ein Gefühl der Selbstbestimmung.
Als Donald Trump zum ersten Mal Präsident wurde, ging ein Richard Rorty zugeschriebenes Zitat viral: Wenn die »kulturelle Linke«, so Rorty 1998, materielle Fragen weiterhin ignoriere, werde es einen Bruch geben – »something will crack«. »Ärmere Wähler« würden einen starken Mann an die Macht bringen, es drohe eine Rückkehr des Sadismus. So hellsichtig diese Prognose war, hat derFokus auf die »woken« Linken und die »Verlierer« in Debatten über Trump & Co. doch einen blinden Fleck erzeugt. Geht man davon aus, dass Politiker wie Trump,Tino Chrupalla oder der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sich auch selbst wählen, kommt schließlich eine andere »Klassenfraktion« in den Blick: konservative Männer, die ihr eigenes Unternehmen leiten. Aus diesem Milieu stammen nicht nur Vorläufer wie Silvio Berlusconi und Christoph Blocher, sondern auch Unterstützer wie etwa Elon Musk oder Peter Thiel. Genau diese Gruppe der kleinen und großen politischen Unternehmer nehmen die Beiträge in diesem Band unter die Lupe. Verfolgt wird dabei testweise die These, dass der Rechtspopulismus nicht in erster Linie eine spontane Revolte »ärmerer Wähler« darstellt, sondern ein gezielt vorangetriebenes Projekt.