Syrien, Ukraine, Gaza: Ist das Völkerrecht am Ende? Gilt das Recht des Stärkeren?
Mit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg nach dem zweiten Weltkrieg begann ein neues Kapitel in der Geschichte des Völkerrechts. Und nach dem Kalten Krieg schien die regelbasierte Weltordnung realistisch. Doch die Wirklichkeit im frühen 21. Jahrhundert ist eine andere, nicht erst seit Russlands Einmarsch in die Ukraine. Auch Israels Reaktion auf das Massaker vom 7. Oktober wirft Fragen auf. Christoph Safferling, internationaler Experte für Völkerrecht, zeichnet den Weg von 1945 bis heute nach und benennt doppelte Standards und blinde Flecken gerade auch der deutschen Politik. Seine Bilanz ist ernüchternd, sein Appell scharf: Gerade Deutschland muss die völkerrechtlichen Standards einfordern. Das Recht verträgt keine Kompromisse.
Über eine Linke, die den Terror feiert
Sie gibt sich progressiv, tritt aber seit dem Angriff der Hamas auf Israel zunehmend demokratiefeindlich auf: die neue autoritäre Linke. Mit dogmatischem Eifer deutet sie radikalislamistische terroristische Gewalt zum dekolonialen Widerstand um. Propaganda und Desinformation autokratischer Regime oder zweifelhafter „Alternativmedien“ nimmt sie bereitwillig auf. Wer widerspricht, gilt schnell als Feind, gegen die Presse schürt sie Hass – bis hin zu Mordaufrufen.
Der Journalist Nicholas Potter gibt durch investigative Recherchen und seine persönliche Geschichte Einblicke in das Innerste dieser Bewegung. Er deckt das Netz der neuen autoritären Linken auf, zeigt, wie sie agiert, und fragt: Sind wir als demokratische Gesellschaft darauf vorbereitet?
Wer heute in die deutsche Gesellschaft schaut, könnte denken: Es ist ein Land voller Drama, Gegeneinander und Spaltung. Dass dies so sei, ist eine Erzählung, die politisch generiert und medial verstärkt wird. Gilda Sahebi entlarvt sie als Lüge, als Herrschaftsinstrument autoritärer Kräfte. Studien zeigen immer wieder: Im eigenen Leben sind Menschen viel öfter zufrieden; sie helfen und unterstützen einander, suchen Verbindung, nicht Hass. Wo geht die Suche nach Verbindung auf der gesellschaftlichen Ebene verloren? Und was kann man tun, um der Erzählung von Spaltung keinen Raum im eigenen Leben zu geben?
Der amerikanische Traum ist zum Albtraum verkommen: Demokratische Regeln und Normen werden ausgesetzt oder abgeschafft. In der Regierung sitzen Faschisten, die Opfermythen und Überlegenheitsphantasien verbreiten, Universitäten und Medien angreifen. Von dem Gedanken, dass Machtwechsel dazugehören, haben sie sich verabschiedet, den Gegner zum Feind und sich selbst für überlegen erklärt. Der langjährige USA-Korrespondent Klaus Brinkbäumer ist durch das Land gereist, hat mit MAGA-Leuten, Journalistinnen und Wissenschaftlern gesprochen und muss feststellen: Düsterer sah es nie aus.