Der Westen und das Völkerstrafrecht

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AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?

Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die rechtsextremistische und antisemitische Propaganda entkriminalisieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt bisher nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen, eine schwache Dienstaufsicht und die Machtgewinne der AfD in Richterwahlausschüssen. Justiz und Politik haben die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt. Der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen ist lückenhaft, die Instrumente zur Entfernung rechtsextremer Juristen aus dem Dienst sind relativ stumpf, wie die Affäre um den rechtsextremistischen AfD-Richter Maier zeigt. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.

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Über Pinochet in England und einen Nazi in Patagonien Vom Bestsellerautor und international bekannten Menschenrechtsanwalt Philippe Sands

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Nobelpreis für Literatur 2022

Nobelpreis für Literatur 2022 Juni 1952, die kleine Annie ist 12 Jahre alt. Eines Sonntagnachmittags geschieht etwas Entsetzliches – ohnmächtig muss sie miterleben, wie der Vater die Mutter umzubringen versucht. Nach kurzer Zeit beruhigt sich der Vater, und Annie versucht, den Eklat zu vergessen. Bis sie, nahezu ein halbes Jahrhundert später, auf ein altes Foto stößt, das eine Flut von Erinnerungen auslöst. Aber was genau ist damals geschehen? Und wie ist es dazu gekommen? Je tiefer Annie in dieses entscheidende Jahr eintaucht, umso deutlicher wird ihr die Spannung, in der die Eltern lebten, zwischen dem Wunsch nach sozialem Aufstieg und dem demütigenden Rückfall in die alten Verhältnisse. Und auch Annies Zerrissenheit gewinnt an Kontur, ihr immer wieder schmerzhaftes Bemühen, dem Einfluss einer religiösen Erziehung zu entrinnen und der bohrenden Sehnsucht nach Aufbruch und einem besseren Leben zu folgen. Scham ist das beharrliche Gefühl der eigenen Unwürdigkeit. Annie Ernaux seziert es an sich selbst, indem sie weit zurückschwingt in eine eigentlich unfassbare Episode ihrer Kindheit und in eine Vergangenheit, die nicht vergehen will.

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12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern

Mit Recht wird Politik gemacht. Mit Gesetzen und Urteilen werden gesellschaftliche Hierarchien befestigt, werden Menschen beherrscht. Aber Recht ist zugleich auch ein Mittel zur Befreiung von Herrschaft, zur Emanzipation für Minderheiten, die sich damit gegenüber einer Mehrheit behaupten. Es ist ein Instrument, mit dem sich auch für Verbesserungen kämpfen lässt – wenn man weiß wie. Die Juraprofessorin Nora Markard und der Jurist und Journalist Ronen Steinke zeigen anhand von Beispielen aus zwölf zentralen Rechtsgebieten, wie Veränderungen mit den Mitteln des Rechts gemeinsam erkämpft werden können – vom Klimaschutz über die Geschlechterverhältnisse bis hin zu den Menschenrechten. Leicht verständlich und anschaulich geschrieben, laden sie damit alle, die sich für Politik interessieren, zur Einmischung ein. Denn Jura geht uns alle an. In zwölf Kapiteln behandelte Rechtsbereiche: Klimaschutzrecht – Können wir mit Jura den Planeten retten? Grundrechte – Wer kommt mit nach Karlsruhe? Demokratie – Wie stabil sind wir gegen eine Übernahme von rechts? Polizeirecht – Wie setzen wir der Staatsgewalt Grenzen? Strafrecht – Was hilft gegen sexistische Paragrafen? Eigentum – Was steht wem zu? Familienrecht – Wie ermöglichen wir Vielfalt? Arbeitsrecht – Wie kämpfen wir gegen Ausbeutung? Asylrecht – Was soll das mit den Grenzen? Sozialrecht – Wie geht Solidarität? Völkerrecht – Kann Recht gegen Macht gewinnen? Menschenrechte – Wie verteidigen wir einander weltweit?

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| Fall-Geschichten zeigen die typischen Verlaufsformen psychischen Missbrauchs in Beziehungen

Die Fallzahlen bei häuslicher Gewalt steigen stetig. In die Schlagzeilen kommen aber oft nur Fälle von körperlicher Gewalt. Über psychische Gewalt – sie geht körperlichen und sexuellen Übergriffen meist voraus– spricht kaum jemand. Oft beginnt es schleichend und eskaliert in der Regel schrittweise bis hin zum Übergang zur körperlichen Gewalt. Viel zu spät begreifen die Betroffenen, was abläuft und schaffen es dann nur sehr schwer, sich zu lösen. Im Buch verdeutlichen drei Fall-Geschichten die typischen Verlaufsformen psychischer Gewalt in Beziehungen. Daneben erläutern Experten die Thematik aus psychologisch-therapeutischer sowie juristischer und politischer Sicht. Auch der Leiter einer Beratungsstelle für männliche Opfer von psychischer Gewalt kommt zu Wort.

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Kollektiv patriarchale Gewalt bekämpfen

Seit Sommer 2020 lässt die feministische Vernetzung »Claim the Space« in Wien keinen Femi(ni)zid mehr unbeantwortet und fordert damit kontinuierlich eine öffentliche Auseinandersetzung ein. Als Teil davon und anknüpfend an feministische Kämpfe in Lateinamerika und der Karibik diskutiert das Autor*innenkollektiv die Analysen von Femiziden und Feminiziden für den deutschsprachigen Raum. Dabei dient Femi(ni)zid als politischer Begriff der Benennung und Bekämpfung eines breiten Kontinuums patriarchaler Gewalt gegen Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen (FLINTA). Das Buch thematisiert die strukturellen und intersektionalen Gewaltverhältnisse, die den Morden zugrunde liegen. Die Autor* innen nehmen Bezug auf historische und transnationale Protest- und Erinnerungsformen sowie in diesem Kontext angestoßene Debatten und diskutierte Begriffe wie Femi(ni)zid-Suizid oder Transizid. Somit werden Möglichkeiten eines kollektiven, solidarischen Kampfes gegen patriarchale Gewalt – nicht trotz, sondern aufbauend auf unterschiedlichen Erfahrungen – ausgelotet.

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Aspekte eines Verbrechens

Das Standardwerk in überarbeiteter Neuausgabe - mit aktuellem Nachwort der Autorin: Wie sprechen wir über Vergewaltigung und welche Konzepte und Diskurse liegen dem zugrunde? Mithu M. Sanyal analysiert klug und kenntnisreich, welche Rolle Geschlechterbilder und Rassismus dabei spielen und was Selbstbestimmung und Konsens wirklich bedeuten. Sie zeigt, wie über Jahrhunderte nicht nur Sexualität, sondern auch Gewalt mit Geschlechterkategorien verknüpft wurde, und entwickelt Perspektiven, wie Vergewaltigung gesellschaftlich verhindert werden kann. In ihrem Nachwort reflektiert Sanyal die Entwicklungen seit Erscheinen des Buches 2016, sie schreibt über Repräsentation und #MeToo, Shitstorms und Solidarität.

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Eine Frau bekommt eine Nachricht auf Facebook. Sie ist Radiomoderatorin und Denis ein Bewunderer, dessen Freundschaftsanfrage sie angenommen hat. Zögerlich lässt sie sich auf den Austausch ein und es beginnt eine Eskalation, über die sie von Anfang an keine Gewalt hat: Seine erst anbiedernd verehrenden Nachrichten werden immer aufdringlicher, schließlich offen sexistisch und rassistisch. Als sie sich von ihm distanziert, beginnt Denis, sie zu demütigen, ihr bei der Arbeit nachzustellen und Gerüchte über sie zu verbreiten. Freunde und Kolleginnen, Polizei und Anwälte reagieren hilflos oder mit Unverständnis, während das Leben der Erzählerin langsam zerstört wird. Schließlich nimmt sie Rache – und wird selbst zur Täterin erklärt. »Rote Augen« ist ein Roman, der einen nicht mehr loslässt: Mit dem Kunstgriff einer Erzählerin, die durchgehend in indirekter Rede berichtet und somit nur darüber charakterisiert wird, was andere über sie sagen, macht Myriam Leroy die Machtlosigkeit und Isolation spürbar, der Opfer digitaler Gewalt ausgesetzt sind und die sie selbst erlebt hat. Sie zeigt: Der Frauenhass, der sich in den sozialen Netzwerken Bahn bricht, ist kein Online-Phänomen – sondern ein höchst realer Albtraum.

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Geschichten von Frauen und Gewalt

Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches Phänomen, auch wenn sie nur selten öffentlich wird. »AktenEinsicht« erzählt Geschichten von Frauen, die körperlicher und sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren, und vermittelt überraschende, teils erschreckende Einsichten in die Arbeit von Justiz und Polizei. Nach den neuesten Zahlen des BKA ist jede dritte Frau in Deutschland von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Welche Lebensgeschichten sich hinter dieser erschreckenden Zahl verbergen, davon erzählt die Strafrechtsanwältin Christina Clemm, empathisch und unpathetisch. Alina ist nach Deutschland gekommen, um Geld zu verdienen. Sie wusste, dass sie wahrscheinlich nur als Prostituierte wird arbeiten können, und kommt gut damit zurecht. Mit Vielem hat sie gerechnet, aber nicht damit, dass ein Bekannter ihres Bruders ihr nachstellt und – als sie ihn abweist – versucht, sie auf offener Straße zu töten. Eva verlässt ihren Freund, der sie in den Bauch tritt, als sie schwanger ist. Er verfolgt sie, schickt Morddrohungen. Siebzehn Mal hatte sie ihn vergeblich bei der Polizei angezeigt, als ihre Tochter sie tot in ihrer Wohnung findet. Faizah wird von ihrem deutschen Ehemann schwer misshandelt. Einmal gelingt es ihr, sich nach draußen zu retten. Er folgt ihr, prügelt weiter, würgt sie, bis Passanten ihn festhalten und die Polizei holen. Wie gewinnt man nach einer Gewalterfahrung die Selbstachtung zurück, die Selbstbestimmung über das eigene Leben? Wie geht man damit um, dass die Polizei einen angekündigten Mord nicht ernst nimmt? Dass man einem Richter gegenübersteht, der auf dem rechten Auge blind ist? Was macht es mit den Betroffenen, die Täter wiedersehen zu müssen und sich bohrenden Fragen zur Tat zu stellen? Christina Clemm nimmt uns mit auf eine Reise in die Gerichtssäle der Republik, an die Tatorte, in die Tatgeschehen. Es sind Geschichten, die man nicht mehr vergessen wird.

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Roman Bereits vor Erscheinen nach Italien, Norwegen, Niederlande, Spanien und Japan verkauft

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