75 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt und es ist eine große Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig ist es ein Dokument des Wandels. Mehr als sechzigmal ist das Grundgesetz seit seiner Verkündung geändert worden. Manche Novelle fand breite Zustimmung, andere wurden sehr kontrovers diskutiert oder sind bis heute heftig umstritten. Diese Ausgabe will das Grundgesetz ehren – und zeigt gleichzeitig, dass die Debatte darüber nie abgeschlossen ist. Anhand ausgewählter Artikel der Verfassung diskutiert sie, wie es um Menschenwürde und Asylrecht, Gleichstellung und Gleichberechtigung, informationelle Selbstbestimmung und die natürlichen Lebensgrundlagen steht. Es geht um die Frage, ob das Grundgesetz eine Schuldenbremse braucht, ob wir nach der Deutschen Einheit eine neue Verfassung gebraucht hätten und wie stark das Grundgesetz gegen seine Feinde ist. Ein besonderer Schwerpunkt: Vier Beiträge mit Wünschen der jüngeren Generation an die Zukunft der Verfassung! Mit Beiträgen von Jürgen Bering, Sabine Fandrych, Halima Gutale, Silke Laskowski, Sabine Rennefanz, Martin Schulz, Kathrin Sonnenholzner, Jens Südekum, Pit Terjung und von aktuellen Stipendiat:innen der Friedrich-Ebert-Stiftung. 13 Bände im Pocket-Format im Schuber

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Ein Essay

"DIE ANDEREN" AUSHALTEN - SOPHIE SCHÖNBERGER ÜBER DIE DEMOKRATIE IN DER KRISE Demokratie braucht Gemeinschaft. Denn sie setzt voraus, dass jeder Einzelne bereit ist, sich mit anderen Menschen zu einem Gemeinwesen zusammenfassen zu lassen. In letzter Zeit aber scheint diese Grundanforderung der Demokratie gefährdeter zu sein denn je. Die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger untersucht, welche Zumutungen und Versprechen grundsätzlich in dem «Wir» liegen, das für jede Demokratie konstituierend ist, und wie die Demokratie als Regierungs- wie als Lebensform dem Zusammenfinden und dem Auseinanderdriften der Individuen begegnet. «Die Hölle», so wusste Jean-Paul Sartre, «das sind die Anderen». In eine besondere Spielart dieser Hölle versetzt uns die Demokratie, die uns als Staatsform nicht nur ein großes Versprechen politischer Freiheit macht, sondern auch die Zumutung auferlegt, die «Anderen» mit all ihren abweichenden Meinungen, Bedürfnissen und Interessen tatsächlich zu ertragen. Die zunehmenden inneren Widerstände, denen demokratische Systeme aktuell verstärkt ausgesetzt sind, zeigen, dass diese Zumutung mittlerweile in wachsendem Maße als unerträglich erlebt wird und die Krise der Demokratie in besonderer Weise auch eine Krise der Gemeinschaft, des Einanderaushaltens und des Zusammenfindens ist. Topaktuell Woher kommt der Verlust des Vertrauens in die Demokratie? Demokratie braucht soziale Interaktion Ein Debattenbeitrag zur Krise unserer Gemeinschaft

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Ermächtigungsversuche einer gespenstischen Bewegung

WER SIND DIE REICHSBÜRGER? Am 7. Dezember 2022 rückten mehr als 3 000 Polizisten zur wohl größten Anti-Terror-Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Sie verhafteten die Rädelsführer einer Gruppe aus dem Reichsbürgermilieu, die einen gewaltsamen Umsturz der Regierung geplant hatte. Wer aber sind diese Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen und sich immer noch im Deutschen Reich wähnen? Die Verfassungsrechtler Sophie und Christoph Schönberger betrachten in ihrem neuen Buch die historischen Wurzeln der Reichsbürgerszene, die zu den Besonderheiten der deutschen Teilung zurückführen, und beleuchten das vielfältige Spektrum ihrer gegenwärtigen Erscheinungsformen. Zugleich bleibt das Buch nicht bei intellektuellem Ressentiment und Kopfschütteln stehen, sondern gelangt zu einer originellen Deutung des Phänomens, weil es die Anziehungskräfte ernst nimmt, die hier am Werk sind. Das kuriose Auftreten der Reichsbürger verleitet dazu, sie als marginal und lächerlich abzutun. Christoph und Sophie Schönberger zeigen demgegenüber, dass die wachsende Szene von paradigmatischer Bedeutung für die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie ist. Denn so gestrig die Reichsbürger durch ihren Bezug auf das vergangene Reich auch erscheinen mögen: Sie erweisen sich als ein durch und durch zeitgeistiges Phänomen unserer individualisierten Gesellschaft. Auf verbreitete Erfahrungen von Haltlosigkeit und Ohnmacht reagieren sie mit der Erfindung eines imaginären Rechts, das ihnen als Mittel zu einer radikalen Selbstermächtigung dient. Damit rühren sie nicht nur an die Grenzen des Verständlichen, sondern auch an die Grenzen staatlicher Macht. Die historische Entwicklung der Reichsbürgerszene Eine interessante Deutung, die über die Faktenlage hinausweist Die Reichsbürger stehen exemplarisch für die gegenwärtigen Bedrohungen unserer Demokratie Die gespenstische Bewegung enthüllt zugleich etwas Unheimliches über die Verfasstheit unserer Demokratie Die Schönbergers gehören zu den in der Öffentlichkeit profiliertesten und publizistisch talentiertesten Rechtswissenschaftlern Deutschlands

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Ein Appell

Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen: Ein kraftvolles Plädoyer von Gerhart Baum Ob Freiheit und Gleichheit aller Menschen, das Recht auf Unversehrtheit oder das Recht auf freie Wahlen und Meinungsäußerung: Weltweit sind die Menschenrechte bedroht. In immer mehr Ländern werden Aktivisten, die sich dagegen wehren, verfolgt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt offen die Vereinbarungen der internationalen Staatengemeinschaft in Frage, die Frieden und Recht sichern sollen. Kriegerische Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Brüche des Völkerrechts bringen Freiheit und die Werte der Demokratie in Gefahr. Gerhart Baum schildert eindrücklich die Kontroverse zwischen autoritären und demokratisch verfassten Gesellschaften und benennt deutlich, wo die Menschenrechtskonvention nicht eingehalten wird. In seinem leidenschaftlichen Appell legt er nachvollziehbar und verständlich die Bedeutung der Menschenrechte als Basis für eine Friedensordnung der Welt dar. - Ein brennendes und pointiertes Plädoyer vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum - Menschenrechte als wichtigste Grundlage für eine Friedens- und Freiheitsordnung - Von Weltpolitik über Whistleblower bis zum Sport: Eindrückliche Analyse von Menschenrechtsverletzungen weltweit Für den Schutz der Menschenrechte und für den Erhalt der Demokratie: Was jeder Einzelne tun kann Gerhart Baum hat sich zeitlebens für die Menschenrechte eingesetzt, in Südafrika, für die UN im Sudan oder durch engen Kontakt zu Verfolgten in Belarus und Russland. Seine Denkanstöße liefern Impulse für die Politik, die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen muss, wenn es darum geht Menschenrechte und Demokratie zu wahren. Es gilt, gemeinsam Frieden und Freiheit zu bewahren. Ein Buch, das Mut macht!

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Die Macht des Bundesverfassungsgericht

Die Richter streiten sich nicht, jedenfalls nicht öffentlich. Sie suchen gemeinsam nach Lösungen und finden (meist) kluge Kompromisse. Sie müssen sich nicht profilieren, denn sie entscheiden als Kollektiv. Sie können unpopuläre Vorschläge machen, weil sie die nächste Wahl nicht zu fürchten brauchen. Und das Beste ist: Sie behaupten, das alles sei gar keine Politik, sondern Verfassungsrecht. Christian Rath beschreibt, wie die Karlsruher Richter sehr wohl Politik betreiben, indem sie das oft vage Grundgesetz konkretisieren ? und warum diese Richterpolitik gerade in Deutschland, der verspäteten Demokratie, so gut ankommt. In anderen politischen Kulturen würde eine so weitgehende Richteraufsicht über die gewählten Volksvertreter kaum akzeptiert. Rath will den Zauber des mächtigsten Gerichts Europas nicht zerstören, aber doch das Verhältnis zu Parlament und Regierung auf eine neue Basis stellen. Die Macht der juristischen Nebenregierung könnte, so die Sorge, die Demokratie beschädigen.

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Eine Theorie des zivilen Ungehorsams

Von Sokrates bis zu den Klimaklebern – eine Theorie des zivilen Ungehorsams Unverhältnismäßig? Verfassungsfeindlich? Moralistisch? Kriminell? Die aktuellen Erscheinungsformen des zivilen Ungehorsams sind enorm umstritten. Doch was zeichnet zivilen Ungehorsam eigentlich aus? Rechtfertigen «Klimakleber*innen», Bauernproteste und Reichsbürger*innen zu Recht ihr Handeln mit diesem Begriff? Wir brauchen dringend eine überzeugende und allgemeinverständliche Theorie des zivilen Ungehorsams – und die preisgekrönte Rechtswissenschaftlerin Samira Akbarian hat sie uns geliefert. Die Potenziale des zivilen Ungehorsams für unsere Demokratie liegen gerade in seinen Gefahren: indem er Defizite in demokratischen Verfahren aufzeigt, Teilhabebedingungen infragestellt und uns den Spiegel vorhält. Recht zu brechen, so zeigt Samira Akbarian, kann daher gerade der Verwirklichung demokratischer Ideale dienen. Die Auffassung, dass ziviler Ungehorsam Demokratie und Rechtsstaat schadet, müssen wir demnach hinterfragen. Es geht nicht darum, alle Arten des zivilen Ungehorsams zu rechtfertigen, sondern zu lernen, seine demokratischen Äußerungen von autoritären zu unterscheiden. Akbarians These lautet, dass gelingende Formen des zivilen Ungehorsams als «Verfassungsinterpretation» verstanden werden sollten. In ihrem Buch erläutert sie diese überraschende These und erklärt, wie ziviler Ungehorsam eine direkte demokratische Einflussnahme ermöglicht, die Ungleichgewichte in politischen Verfahren ausgleichen kann. „Ein Mensch, der gegen ein von ihm als ungerecht erfahrenes Gesetz verstößt und der die Strafe bereitwillig in Kauf nimmt, bringt damit in Wirklichkeit den allerhöchsten Respekt vor dem Gesetz zum Ausdruck.“ Martin Luther King Jr. • Eine neue und streitbare Perspektive auf die Rolle des zivilen Ungehorsams in der Demokratie • Samira Akbarians Forschungsarbeit wurde mehrfach ausgezeichnet • Ziviler Ungehorsam destabilisiert, macht unser Zusammenleben aber darin auch wieder verhandelbar • Das zivile Moment des Ungehorsams liegt darin, aus der eigenen Vulnerabilität eine Kraft und ein Argument zu machen

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